Sonntag, 26 Mai 2019

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Politischer Nach-Aschermittwoch

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder ist stolz auf SPD-Leistungen in Großer Koalition
Kein derbes Dreinschlagen bei Nachaschermittwoch der Landkreis-SPD am Sonntagvormittag beim „Stangerl“
breitgefächerte Themen angesprochen

Zum Nachaschermittwoch hatten die Landkreis-Sozialdemokraten ins Gasthaus Stangerl am Sonntagvormittag zu Weißwurst und Brezen,  Kaffee oder  Bier geladen. Rednerin 20190310 102108war zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die auf das derbe Dreinschlagen auf den politischen Gegner verzichtete, sondern in ihrer gut einstündigen Rede die Leistungen der SPD in der Großen Koalition hervorhob.

Zuvor hatte SPD-Landkreis-Chef Franz Kopp Wera Müller für die Organisation der Veranstaltung gedankt. Kopp rief dazu auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und die SPD zu wählen.

Eingangs wies MdB Schieder darauf hin, dass heuer der Politische Aschermittwoch hundert Jahre alt geworden war und ursprünglich nur ein Zusammenkommen beim größten niederbayerischen Viehmarkt in Vilshofen bedeutete. Am 5.März 1919 rief der Bauernbund zur „Großen Volksversammlung“ in den Wolferstetterkeller. Das gilt als die Geburtsstunde des Politischen Aschermittwoch.

 

Nachdem es unter den Nazis keinen Aschermittwoch gab, rief 1948 die Bayernpartei wieder nach Vilshofen. Strauß führte später dann dort die verbale Schlammschlacht ein, mit immer derberen Angriffen auf die politischen Mitbewerber. Die CSU ging später nach Passau, die SPD sei Vilshofen treu geblieben.

Der Politische Aschermittwoch bietet nach den Worten von Marianne Schieder eine Möglichkeit, über die Tagespolitik hinaus Stellung zu beziehen und Diskussionen anzuregen. Er bietet die Chance darzustellen, „was wir in der Bundespolitik erreicht haben, obwohl in der Großen Koalition einfach nicht nur sozialdemokratische Politik möglich ist.“

Der Koalitionsvertrag enthalte viele zentrale Anliegen der SPD: Beim Arbeitsmarkt werde es endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben. Die SPD will aber auch darüber diejenigen Menschen nicht vergessen, die lange arbeitslos sind und gezielte Unterstützung brauchen. 4 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Die  Arbeitnehmerinnen und –nehmer will man fit machen für die Digitalisierung. Seit 1. Januar gelte die Offensive für Weiterbildung, die gut angenommen würde. Arbeitnehmer erhalten in den Betrieben, die vom digitalen Wandel betroffen sind, vollen Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit. Dieser Anspruch gilt auch für Arbeitnehmer, die sich weiterbilden wollen in einem Beruf, in dem Fachkräftemangel herrscht. Es gibt bis zu 100 Prozent der Lehrgangskosten und bis zu 7 Prozent Lohnzuschuss. Das Programm laufe sehr gut.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5 Prozent. „Durchgesetzt haben wir die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Rentner! Es gibt eine bessere Absicherung in der Arbeitslosenversicherung für Kurzzeitbeschäftigte.“ Künftig hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wer innerhalb von 30 Monaten insgesamt 12 Monate versichert war, bisher waren es 24 Monate.

Für die Familien werde das Kindergeld erhöht, ebenso der Kinderfreibetrag. Der Zuschlag zum Kindergeld wird ausgeweitet. Es gibt mehr Geld für Schulranzen, Hefte und Stifte. Schulbus und Mittagessen in Schule und Kita werden kostenfrei. Das kommt vor allem finanziell schwächeren Familien zugute. 

Im Bereich Bildung werden in den nächsten 4 Jahren aus dem Bundeshaushalt
5,5 Milliarden Euro für mehr, für bessere und für kostenfreie Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Beim Digitalpakt für die Schulen gibt es über einen Zeitraum von 5 Jahren 5 Milliarden Euro.

Es gibt mehr Geld vom Bund an die Länder für den sozialen Wohnungsbau. 2019 wurde um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden € aufgestockt  und für 2020 und 2021 gibt es 2 Milliarden €.  

Die Pflege sei angesichts der Entwicklung der Lebensdauer die größte gesellschaftliche Aufgabe in den nächsten Jahrzehnten. Zum 1. Januar trat eine große Pflegereform in Kraft. Das gibt 13.000 neue Stellen für den Bereich der stationären Altenpflege, meinte  Schieder. Bessere Pflege in den Krankenhäusern wird möglich sein, weil jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle von den Kassen vollständig bezahlt wird. Die Krankenkassen übernehmen die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr in der Krankenpflege. Die Kommunen werden weiter gefördert. Die Städtebauförderung wird auf einem Rekordniveau von 790 Millionen € fortgeführt. 

In Punkto Sicherheit  gebe es 2.000 neue Stellen bei Bund und Ländern im Bereich der Justiz, 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, das BKA, den Zoll und weitere Sicherheitsbehörden. Für die Bundespolizei sind das in nur 2 Jahren 5.000 zusätzliche Stellen.

Beim Klimaschutz habe die Kohlekommission ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet. Schieder: „Man kann natürlich sagen, das dauert alles zu lange, aber es geht halt nicht so einfach, wie man das sich wünschen würde!“  Vereinbart ist auch
der zusätzliche Ausbau der erneuerbaren Energien. 

20190310 101140Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklung wurden erhöht von 2014 mit 300 Millionen € auf 1,6 Milliarden € in 2019. Die Rentenreform sei auf den Weg gebracht. Ab 1. Januar 2019 gilt die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 auf mindestens 48 Prozent, und der Rentenbeitragssatz darf 20Prozent nicht übersteigen. „Die Renten steigen wieder wie die Löhne und wir wollen als SPD, dass diese Festlegungen auch über 2025 hinaus gelten“, meinte die Bundestagsabgeordnete.  

Es gibt wieder eine höhere Mütterrente. Schieder: „Ich bin für eine Gleichheit der Rentenansprüche für alle Kinder!“ Bei der Grundrente sei man dabei, diese umzusetzen. „Wir wollen die Anerkennung von Lebensleistung statt Steuergeschenken für Reiche!“ Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt hat, soll mehr haben als andere, die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Davon werden 3 - 4 Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner profitieren, am meisten die Frauen. „Wir brauchen einen höheren Mindestlohn! Ja, auch wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen- aber nicht für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen über 61000 Euro! Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ arbeiten wir an einem Sozialstaatskonzept.“ Der Sozialstaat müsse gerecht sein und auf der Höhe der Zeit. Um dies umsetzen zu können, sollten mehr Arbeitnehmer der Gewerkschaft beitreten.  Anstelle von Hartz IV setzt die SPD auf ein Bürgergeld. „Wir brauchen wieder mehr  Tarifverträge und einen Mindestlohn von 12 €.  
Schieder: „ Wir kämpfen für ein starkes Europa! Denn Europa sichert uns Frieden, Freiheit und die Demokratie! Am 26. Mai ist Europawahl!“ Abschließend meinte Schieder: „ Wir brauchen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unsere Regierungsarbeit nicht zu schämen! Wir können froh und stolz sein, dass die SPD mitregiert. Wir haben nicht nur vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht eingeführt und vor 100 Jahren den Freistaat Bayern begründet und aus Untertanen Bürger gemacht! Ich wünsche mir von allen mehr Mut und Zuversicht zunächst das Gute zu sagen statt zu jammern.“

In der Diskussion vor dem Weißwurstessen mahnte Franz Reimer an, die beabsichtigten Leistungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und Maß zu halten, bevor man bei den Ausgaben Strukturen schaffe, die kontraproduktiv seien.