Montag, 22 Juli 2019

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Haushaltssitzung 2019

Haushaltsrede des Vorsitzenden
der SPD-Stadtratsfraktion

Siegfried Ehrnböck

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Als einer der letzten Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden hat man es gewiss schwerer, Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Grunde sind an Zahlen alles mehrfach und an Vorhaben einiges genannt worden.

Dennoch hoffe ich, dass ich bei den Themen, die ich anspreche, Ihre Aufmerksamkeit bekommen werde, auch wenn ich jetzt schon verrate, dass die SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen wird.

Warum ist der Sitzungssaal heute nicht feierlich geschmückt? Oder Herr Bürgermeister Bauer hat wenigstens einen kleinen Lorbeerkranz auf seinem Kopf?

Seit langen, langen Jahren der erste Haushaltsentwurf mit einer schwarzen Null! Keine neue Kreditaufnahme! Wenn das kein Grund zum Feiern ist.

Sieht man sich jedoch das Zahlenwerk genauer an, wird die Feierlust schon etwas getrübt. Es muss wohl ein Ausnahmejahr bleiben. Die nächsten Jahre haben es in sich und ohne neue Schulden ist das Projekt „Furth im Wald 2025“ trotz Zuschüssen nicht zu stemmen.

Leider zeigt es auch, dass die Stadt Furth im Wald nicht aus eigener Kraft für die schwarzen Zahlen hätte sorgen können. Die Stadt bleibt weiterhin abhängig von externen Faktoren – im Schlechten wie im Guten.

Zu den negativen muss man leider die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Der Trend wird sich fortsetzen. Es gehört nach wie vor die Kreisumlage dazu, die die verbleibenden Deckungsmittel arg beschneidet und alljährlich um die 22% der Ausgaben des Verwaltungshaushalts ausmacht. Wie sich gezeigt hat, kann die Stadt dies nur sehr bedingt beeinflussen.

Zu den guten Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt gehören die Zuweisungen des Landes – wie z.B. die Schlüsselzuweisungen - oder auch die in den letzten Jahren gestiegenen Einkommensteuereinnahmen und in erster Linie die großzügigen Bedarfszuweisungen. Auch das günstige Zinsumfeld gehört dazu. Allerdings sind auch diese Komponenten kaum von der Stadt zu beeinflussen. Doch zumindest die wichtigen und kräftigen Bedarfszuweisungen sind auch der guten Arbeit und dem Einsatz der Verwaltung zu verdanken.

Bei einem Blick auf die Investitionen muss man vor allem eines feststellen: Die Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt, vor allem für Infrastrukturmaßnahmen, sind immer öfter Luftnummern, die letztlich als Haushaltsausgabenreste in den Folgejahren wieder auftauchen.

Soll heißen: Geplante Investitionen werden in die Folgejahre verschoben. Das betrifft in erster Linie, für alle Bürger spürbar, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, wie z.B. das überfällige Fassadenprogramm, die noch drängendere Sanierungsmaßnahme Mondschein- und Herrenstraße, wo jetzt ein Baubeginn in 2020 avisiert ist.

Weitere Beispiele sind längst notwendige Kanalbaumaßnahmen, der Hochwasserschutz der Kalten Pastritz, und, da werden mir alle Bürger Recht geben, die äußerst schleppende Sanierung des Leichenhauses. Vom Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt will ich gar nicht reden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Für die Straßensanierungen wünscht sich die SPD Fraktion realisierbare, transparente Prioritätenlisten, die sowohl Straßenzustand, als auch Kanal und Wasserleitung einbeziehen. Wir bitten die Verwaltung uns zeitnah mit entsprechenden Listen zu versorgen.

Schlimm genug, dieser Investitionsstau! In Zeiten explodierender Baupreise ohnehin. Doch in den nächsten Jahren kommen als „Extras“ die gewaltigen Maßnahmen zur Landesgartenschau hinzu. Wie sollen wir dieser Ballung Herr werden? 2025 ist nicht mehr weit!

Die Zeit drängt also. Was wir jetzt brauchen ist Entscheidungsfreude, gepaart mit einer großen Portion Mut und Zuversicht.

Viel zu oft hört man hier ein zauderliches „Ja, aber…“ und der Kollege Oskar Mühlbauer in der FW-Fraktion trägt das Baugesetzbuch vor sich her wie ein Missionar die Heilige Schrift. Er mag ja meistens Recht haben, doch es bringt uns nur in den seltensten Fällen weiter.

Mut und Entscheidungsfreude sind in den nächsten Jahren gefragt, nicht endlose, oft abschweifende Diskussionen, deren Endresultate sich eh schon zu deren Beginn abgezeichnet haben. Ihr Demokratieverständnis in allen Ehren, Herr Bürgermeister, aber manchmal würde ich mir, und nicht nur ich, eine stringentere Sitzungsleitung wünschen, die uns nötigenfalls wieder zum Kern eines Themas zurückführt.

Und noch etwas, was wir in den nächsten Jahren verstärkt im Stadtrat brauchen, ist Einigkeit! Die Landesgartenschau ist keine exklusive Sache der Kernstadt, sie ist genauso Sache der Ortsteile.

Ich gebe zu, es ist nicht immer einfach, die Ideen und Wünsche von 9.000 Bürgern gegenüber von vielleicht 50 Bürgern, die sich aber lautstark melden, abzuwägen und eine Entscheidung im Interesse auch der schweigenden Mehrheit zu treffen. Eine solche ist uns heute vorerst erspart geblieben.

Ich möchte hier, selbst als Sozi, Franz-Josef Strauß zitieren: „Everybody's darling is everybody's Depp“, sagte er einmal in einer Rede. Und dies gilt vor allem in der Kommunalpolitik. Wobei wir wieder beim Thema „mutige Entscheidungen“ sind. Man kann es nicht allen recht machen.

Bürgerbeteiligung bleibt ein wichtiges Mittel der Mitbestimmung, das aber nicht immer so verstanden werden kann, wie es der Einzelne sich wünscht.

Abschließend noch ein kurzer Ausblick auf die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl: Wir hoffen sehr, dass die Situation in unserer Stadt, vor allem auch im Umland, stabil bleibt. Die Stadtratsfraktionen haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung doch einiges bewegt. Wir müssen uns aber aufmachen und gerade in der nächsten Monaten liefern, Projekte auf den Weg bringen und sichtbar machen. Ich warne vor vermeintlich alternativen politischen Kräften, auf die wir in Furth im Wald gut verzichten können.

Ich komme auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurück. Mit der schwarzen Nullhaben wir tatsächlich einen Punkt für ein Durchstarten erreicht, für die nächsten spannenden Jahre.

Ganz zum Schluss gilt wie immer mein Dank Herrn Bürgermeister Bauer, der Kämmerei, der gesamten Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die stets gute Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung. Natürlich gibt es auch mal Meinungsverschiedenheiten. Das liegt in der Natur der Sache und belebt den politischen Diskurs. Letztlich ist es uns aber in aller Regel gelungen, hierbei einen partnerschaftlichen und fairen Umgang zu pflegen.

Den ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen für das Wohl unserer Stadt Tätigen danke ich ebenfalls ganz herzlich. Sie tragen jeden Tag durch ihren unermüdlichen Einsatz dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert.